Gezerre um Freihandel: Mexiko nicht erfreut über US-Gesetz

Die entsprechende Gesetzesinitiative, über die der US-Kongress in der kommenden Woche abstimmen soll, enthalte Ergänzungen, die nicht mit Mexiko abgesprochen seien, hiess es aus dem mexikanischen Aussenministerium.

Unter anderem heisst es in der Gesetzesvorlage nun, dass fünf Sonderbeauftragte an die US-Botschaft nach Mexiko entsandt werden sollen, um die im USMCA-Vertrag vereinbarten Arbeitsmarktreformen in dem lateinamerikanischen Land zu überwachen.

Mexiko versteht das als unfreundlichen Akt und sieht das Vertrauen zwischen den Handelspartnern verletzt. «Es ist besorgniserregend, dass über diese Gesetzesinitiative jetzt mehr als das Notwendige getan werden soll, um die Erfüllung des Vertrags zu überprüfen», hiess es in dem Schreiben an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

«Der Präsident (Donald Trump) will, dass Mexiko sein Arbeitsrecht durchsetzt», sagte Lighthizer am Sonntag dem TV-Sender CBS. Das Schreiben aus Mexiko erwähnte er nicht. Trump wolle nicht, dass amerikanische Produktionsarbeiter mit Menschen konkurrieren müssten, «die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten».

USMCA soll den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. Betroffen davon sind fast 500 Millionen Menschen, abgedeckt wird ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar. Die drei Partnerländer USA, Kanada und Mexiko tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.