Russland sieht neue Probleme im Ukraine-Konflikt

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Donnerstag laut der russischen Agentur Interfax von «Schwierigkeiten». Hintergrund ist ein neuer Streit um die sogenannte «Steinmeier-Formel» für das Kriegsgebiet Donbass.

Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

Russland wirft der Ukraine nach Gesprächen der Kontaktgruppe in dieser Woche vor, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten. Steinmeier hatte sie als Aussenminister mit ausgehandelt. Vielmehr will die Ukraine dem Vernehmen nach nun zuerst eine Entwaffnung der von Russland unterstützten Separatisten in den Gebieten erreichen, dort die Kontrolle zurückerlangen und dann Wahlen ansetzen.

Um die neue Entwicklung ging es auch in einem Telefonat von dem deutschen Aussenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wie das Aussenministeriums in Moskau am Abend mitteilte. Details zu dem Gespräch auf Initiative der deutschen Seite wurden nicht bekannt.

Kremlsprecher Peskow kritisierte, dass die Ukraine diese Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Der Vertraute des russischen Staatschefs Wladimir Putin führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland im so bezeichneten Normandie-Format nicht zustande kommt.

Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen. «Jetzt hat die Ukraine ihre Position verändert», sagte Peskow. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.