Merkel begrüsst neuen Anlauf im Streit um Flüchtlinge
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beheben will.
Zugleich bekräftigte sie am Freitag in Berlin vor Journalisten aus dem In- und Ausland, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden, und sprach sich für «zeitlich befristete Mechanismen» aus. «Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität», sagte die Kanzlerin.
Von der Leyen hatte erkennen lassen, dass sie das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren möchte. «Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung (Freitag).
Die Wahl ihrer früheren Verteidgungsministerin zur Präsidentin der EU-Kommission bezeichnete Merkel als gute Nachricht für Europa. Europa müsse handlungsfähig sein, sagte sie. Sie nannte die Migration und Fragen des Klimaschutzes als Aufgaben.
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