USA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab

Betroffen vom Teilabzug seien die Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die US-Vertretung am Mittwoch mit. Sämtliche an diesen Standorten nicht zwingend benötigte Mitarbeiter seien angewiesen worden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen sei dort vorübergehend eingestellt worden.

Die Anordnung für die Botschaftsmitarbeiter bezieht sich laut «New York Times» vor allem auf Vollzeit-Diplomaten, die vom Aussenministerium in Washington in den Irak entsandt worden seien. Wann über ihre Rückkehr in den Irak entschieden wird, war zunächst unklar. Externe Mitarbeiter, die etwa für die Sicherheit oder Lebensmittelversorgung an den beiden Standorten zuständig sind, sollen den Angaben zufolge vorerst im Einsatz bleiben.

Seit Wochenbeginn ausgesetzt

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im Irak vorerst aussetzt. «Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der Spannungen in der Region gefallen.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vollzog die Bundeswehr ihren Schritt gemeinsam mit den Partnern der Anti-IS-Koalition. Die deutsche Armee ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak etwa 160 deutsche Soldaten stationiert.

Von ihnen sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Spannungen in der Region

Die Lage in der Golfregion ist seit Tagen extrem angespannt. Die USA hatten die Alarmbereitschaft für ihre Anti-Terror-Kräfte in der Region zuletzt erhöht und unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt. Zur Begründung hiess es, der Iran könne Angriffe auf US-Truppen unternehmen.

Angeheizt worden war die Lage ausserdem durch Sabotageakte in der Golfregion. Dabei wurde in Saudi-Arabien eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - mutmasslich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Diese werden auch vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten zudem Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

Bislang beteuern beide Seiten, keinen Krieg zu wollen. Sowohl Washington als auch Teheran blieben aber zugleich unnachgiebig in ihren Positionen. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, sein Land wolle keinen Krieg gegen den Iran, bei einem Angriff auf amerikanische Interessen würden sich die USA aber wehren.

Über die wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran zeigte sich auch Russland besorgt: «Bisher nehmen wir wahr, dass die Spannungen bei diesem Thema weiter eskalieren», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Peskow warf Washington vor, Teheran zu «provozieren».

Atomabkommen auf der Kippe

Hintergrund der verschärften Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA ist der monatelange Streit um das internationale Atomabkommen, mit dem der Iran am Bau von Atomwaffen gehindert werden sollte. Vor allem die EU-Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hoffen, das Abkommen noch retten zu können.

Das mühsam ausgehandelte Abkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es vor einem Jahr aufgekündigt hatten. Der Iran hatte daraufhin vor einer Woche erklärt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Teile der Vereinbarung zu halten. Teheran begann am Mittwoch mit dem angekündigten Teilausstieg.

Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Vereinbarung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes.