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Merkel und Macron drängen Serbien und Kosovo zum Dialog

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihre Gebietsstreitigkeiten.

Agentur
sda
29.04.19 - 18:59 Uhr
Politik
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt in Berlin.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt in Berlin.
KEYSTONE/AP/MARKUS SCHREIBER

Fortschritte auf dem Westbalkan seien nur möglich, wenn einzelne Staaten nicht gegeneinander arbeiteten, sagte Merkel am Montag vor einem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt, zu dem sie zusammen mit Macron geladen hatte.

Macron betonte, dass Serbien und Kosovo keine Vorgaben gemacht werden sollten, wie sie ihren Streit beilegen. Merkel bezeichnete es als falsch, dass Kosovo Zusatzzölle gegen die Einfuhr serbischer Waren verhängt hat. Serbien wiederum will die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen.

Macron kündigte ein verstärktes französisches Engagement in der Region mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern «an der Seite Deutschlands» an. An dem Gipfel im Kanzleramt nehmen die Staats- und Regierungschefs der Staaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie der beiden EU-Staaten Kroatien und Slowenien teil.

«Bereit, über alle Lösungen zu sprechen»

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic bekräftigte, eine Aufhebung der kosovarischen Strafzölle sei Voraussetzung für eine Fortsetzung der Gespräche. Den Tausch von serbischen Gebieten mit albanischer Bevölkerungsmehrheit gegen kosovarische Gebiete mit serbischer Mehrheit schloss er nicht aus. «Soweit Serbien betroffen ist, sind wir gegen neue Grenzziehungen, aber wir sind immer bereit, über alle Lösungen zu sprechen», sagte Vucic vor dem Treffen in Berlin.

Kosovos Präsident Hashim Thaci erklärte, sein Land sei zur Wiederaufnahme des Dialogs bereit, da dieser «entscheidend» für sein Land sei.

Thaci warf der EU vor, kein geeigneter Verhandlungspartner zu sein, weil einige EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. «Ohne die USA wird es keinen Dialog, keine Verhandlungen und kein Abkommen geben.» Schlüssel für Fortschritte in dem Konflikt sei, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne. Wenn der serbische Präsidenten Aleksandar Vucic diesen Schritt nicht gehe, «wird das Treffen in Berlin nicht sehr hilfreich sein».

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