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Neuseeland verschärft nach Moscheen-Anschlag Waffengesetze

Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Montag nach einer Krisensitzung des Kabinetts strengere Regelungen an.

Agentur
sda
18.03.19 - 06:17 Uhr
Politik
Der Attentäter, der in Christchurch 50 Menschen getötet hat, will sich laut Angaben seines Pflichtanwalts vor Gericht selber verteidigen. (Archivbild)
Der Attentäter, der in Christchurch 50 Menschen getötet hat, will sich laut Angaben seines Pflichtanwalts vor Gericht selber verteidigen. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA SNPA POOL/MARTIN HUNTER / POOL

Die Neuerungen sollten «so schnell wie möglich» in Kraft treten. Ihre Koalition sei sich darin einig. Aus Respekt vor den 50 Todesopfern des Doppelanschlags wurde Neuseelands grösste Waffenmesse abgesagt, die am nächsten Wochenende stattfinden sollte.

In Christchurch sollten an diesem Montag die Beisetzungen der Toten beginnen. Vermutlich wird es aber bis Mittwoch dauern, bis alle Leichen dafür freigegeben sind. 31 Verletzte werden noch im Krankenhaus behandelt. Der mutmassliche Täter Brenton Tarrant, ein Rechtsextremist aus Australien, will sich nach Angaben seines bisherigen Pflichtanwalts vor Gericht allein verteidigen. Dem 28-Jährigen droht wegen vielfachen Mordes lebenslange Haft.

Premierministerin Ardern sagte in der Hauptstadt Wellington, das Kabinett sei sich «im Prinzip» über härtere Gesetze einig. Details sollen innerhalb der nächsten zehn Tage folgen. Aussenminister Winston Peters vom populistischen Koalitionspartner NZF, der solche Pläne bislang abgelehnt hatte, sagte: «Unsere Welt hat sich für immer geändert. Deshalb werden sich auch unsere Gesetze ändern.» In dem Pazifikstaat darf man bislang nach einer Überprüfung schon mit 16 Jahren Waffen besitzen.

Waffen im Internet erworben

Der Australier hatte bei seiner Festnahme nach dem Überfall auf die beiden Moscheen fünf Waffen und auch Sprengstoff bei sich. Er besitzt seit 2017 einen neuseeländischen Waffenschein. Der neuseeländische Online-Waffenhändler Gun City bestätigte, dass Tarrant sich mindestens vier Waffen sowie Munition übers Internet bestellt habe. Alles sei legal vonstatten gegangen.

Tarrant will sich anscheinend vor Gericht selbst verteidigen. Der bisherige Pflichtverteidiger Richard Peters sagte dem «New Zealand Herald», der Australier habe ihn von seinem Mandat entbunden. Peters äusserte die Vermutung, dass der ehemalige Fitnesstrainer den Prozess als Plattform für seine «ziemlich extremen Ansichten» nutzen will. «Aufgabe des Richters wird sein, damit umzugehen.» Tarrant habe auf ihn den Eindruck gemacht, bei klarem Verstand und psychisch stabil zu sein und weder Reue noch Mitleid gezeigt.

In Christchurch wurden inzwischen die ersten Todesopfer den Familien übergeben. Nach islamischer Sitte ist es eigentlich üblich, dass Tote binnen 24 Stunden beigesetzt werden. Die Familien mussten jedoch viel länger warten. In der Überlegung ist nach neuseeländischen Medienberichten auch, die Todesopfer gemeinsam beizusetzen. Am Montag war eine Delegation aus der Türkei unter Leitung von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Christchurch zu Besuch.

Mann wegen Video-Verbreitung angeklagt

Tarrant hatte vor der Tat eine Kampfschrift mit rechtsextremen Parolen ins Internet gestellt und auch per Mail verschickt. Muslime und Immigranten bezeichnet er darin als «Invasoren», sich selbst als Rassisten. Die Tat übertrug er dann auch mit einer Kamera live ins Internet. Trotz aller Versuche, das 17-minütige Video aus dem Netz zu entfernen, kursiert es dort immer noch.

Ein 18-Jähriger aus Christchurch wurde vor Gericht angeklagt, weil er das Live-Video des Anschlags verbreitet hat. Der Mann, dessen Name vom Richter am Montag nicht genannt wurde, muss sich ausserdem wegen der Veröffentlichung eines Fotos der Moschee und dem Satz «Ziel erreicht» sowie wegen Anstachelung zu Gewalt verantworten.

Die Ermittler gehen bislang nicht davon aus, dass der junge Mann direkt in die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch verwickelt ist. Richter Stephen O'Driscoll erklärte, Details zu den Vorwürfen gegen den 18-Jährigen würden nicht öffentlich gemacht.

Herzen auf der Titelseite

Laut Staatsanwaltschaft drohen dem jungen Mann maximal 14 Jahre Haft pro Anklagepunkt. Eine Freilassung auf Kaution lehnte der Richter ab. Der 18-Jährige soll am 8. April wieder vor Gericht erscheinen.

Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern war bislang von Terrorismus und Amokläufen weitgehend verschont geblieben. Der «New Zealand Herald» erschien am Montag mit einem grossen Herzen auf der Titelseite, das aus 50 einzelnen Herzchen bestand. Die Schlagzeile: «Sie sind wir.»

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