Macron kündigt Aktionen gegen Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten an

Zwar habe seine Regierung seit November schon eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt vom Samstag habe aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, betonte Macron am Abend. Macron hatte wegen der Ausschreitungen einen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Die erneute Gewalt bei Protesten der «Gelbwesten»-Bewegung am Samstag verurteilte Macron scharf. Was auf den Champs-Élysées geschehen sei, könne man nicht mehr als Demonstration bezeichnen. «Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten. Jeder, der dort war, war daran beteiligt.»

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht.

Die «Gelbwesten» gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Strasse, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Anti-Randalierer-Gesetz

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.