Konsumentenschutz stellt Forderungen an Bundesrat und Parlament

Anlässlich des Konsumentenrechtstages vom Freitag stellten die Organisationen ihre Forderungen an Bundesrat und Parlament. Im Vergleich zur EU hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz immer noch wenig Rechte und Schutz, heisst es in der Mitteilung.

Unter den zehn Punkten fordert die Allianz im weiteren besseren Datenschutz, das «Recht auf Reparatur» von Konsumgütern und die Senkung von Gerichtskosten im Falle einer Klage. Eine Einführung von Gruppenklagen solle zudem möglich werden, «allerdings nicht so wie in den USA, wo bei Sammelklagen übertriebene Schadensersatzzahlungen resultieren können», heisst es.

Hochpreisinsel Schweiz zerschlagen

Eine der weiteren Forderungen ist die Zerschlagung der Hochpreisinsel Schweiz. Schweizer Konsumenten bezahlen massiv mehr, als Verbraucher im Ausland, wie die Organisationen schreiben. Bereits im Dezember 2017 hatte die Allianz mit weiteren Partnern deswegen die Fair-Preis-Initiative lanciert, welche die Verschärfung des Kartellgesetzes fordert.

Dazu hat der Bundesrat letztes Jahr einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, die Vernehmlassung dazu endete im November. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates spaltet jedoch die Parteien. Während der Linken die Massnahmen gegen die hohen Schweizer Preise zu wenig weit gehen, zweifelt die Rechte generell an der Wirksamkeit des Gesetzesentwurfs.

Die Initiative ist derzeit im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hängig. Man rechne damit, dass der Bundesrat im Mai oder Juni die Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiede, sagte Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bezahlbares Gesundheitswesen

Am Herzen liegen der Allianz auch bezahlbare Gesundheitskosten. Die steigenden Kosten für die Krankenkassenprämien seien für viele Haushalte nicht mehr tragbar. Mit einer transparenten Rechnungskontrolle sowie Referenzpreissystemen für Medikamente solle das Bundesamt für Gesundheit (BAG) dagegen durchgreifen.

Eine weitere Forderung ist ein Ende der Diskriminierung in der Grundversicherung. Es müsse verhindert werden, dass die Krankenkassen das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung mit Rabattsystemen, welche Menschen mit Krankheit oder Behinderung diskriminieren, untergraben. Dies sei zum Beispiel mit Smartphone-Apps von Krankenkassen der Fall, welche sporttreibende Personen in der Grundversicherung finanziell bevorzugen.

Für Gesetzesrevision

Die Allianz setzt sich zudem dafür ein, das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu korrigieren. Das Gesetz beruhe auf «einem maximalen Ungleichgewicht in der Verteilung von Rechten und Pflichten zuungunsten der Versicherten». Es sei zwingend notwendig, dass dies im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision korrigiert und ein konsumentenfreundliches Gesetz verabschiedet werde.

Nicht zuletzt fordert die Allianz «Klarheit am Verkaufspunkt». Das heisst, dass Konsumenten Zugang zu gesunden, sicheren, preiswerten und umweltgerecht produzierten Lebensmitteln haben sollen. Dies helfe Konsumenten, verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

Zur Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen gehören die Stiftung für Konsumentenschutz, die Fédération Romande des consommateurs FRC und die Associazione Consumatrici e Consumatore della Svizzera Italiana ACSI.