Stadtrat will die Regeln für Fahrende nicht ändern

Sie hätten den Wagner Anwohnern die schönsten Sommerwochen 2018 «massiv verdorben», schreibt die SVP Rapperswil-Jona in einer Eingabe an den Stadtrat. Gemeint sind die ausländischen Fahrenden, die im letzten Sommer für Unruhe im zu Rapperswil-Jona gehörenden Dorf Wagen sorgten. Die Anfrage ist Teil des Berichts des Stadtrats, welcher die  Eingaben der Mitglieder des heute stattfindenden Stadtforums spiegeln.   

Die norwegischen Staatsbürger missachteten in den Tagen nach dem 15. Juli sämtliche Auflagen der Stadt Rapperswil-Jona und verursachten Lärm nach 23 Uhr. Zudem liessen sie Abfall zurück, obwohl sie dazu verpflichtet wurden, eine Mulde aufzustellen. Besonders aufwendig war auch die Reinigung des Stalls. Dieser wurde als Toilette missbraucht – auch dies, obwohl die Stadt den Fahrenden das Aufstellen von mobilen Toiletten zur Auflage machte (diese Zeitung berichtete mehrfach). Zwar musste der Sippenchef – genannt «Capo» – imNachgang eine Geldbusse von 100 Franken sowie zusätzliche Verfahrenskosten von 350 Franken bezahlen.

In einer Eingabe ans heutige Stadtforum rekapituliert die SVP den Aufenthalt der ausländischen Fahrenden in Wagen bei Jona. Diese hätten während fünf Wochen «bis spät in die Nacht gelärmt», das Abwasser der Waschmaschinen in die Wiese neben den Gärten der Anwohner fliessen lassen sowie ihre Notdurft «öffentlich vor den Augen der angewiderten Anwohner verrichtet». Einer der Anwohner sei vom Chef der Fahrenden bedroht worden. Neben den örtlich direkt Betroffenen sei auch das Wagner Zentrum in Mitleidenschaft gezogen worden, da die Fahrenden «mit ihren stark motorisierten Wagen immer wieder mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchs Dorf gerast» seien. Es könne nicht sein, schreibt die SVP, dass Private Standplätze an Fahrende vermieteten und danach die Steuerzahler für «Unkosten aller Art» aufkommen müssten.

Wer übernimmt welche Kosten?

Aus diesem Grund möchte die Partei vom Stadtrat wissen, wie gross die angefallenen Kosten sind. Diese belaufen sich gemäss der schriftlichen Antwort des Stadtrats auf über 7000 Franken. Neben der aus der Kaution bezahlten Landreinigung (1500 Franken), fielen 4800 Franken für den Sicherheitsdienst an. Davon bezahlte der Grundeigentümer 3000 Franken. Den Rest übernahm die Stadt Rapperswil-Jona, wie Stadtpräsident Martin Stöckling auf Anfrage sagt. Zudem entstand ein sogenannter Verwaltungsaufwand, der nicht in Rechnung gestellt worden sei. Dieser belief sich auf 1000 Franken und wird ebenfalls von der Stadt bezahlt.

Dass es bei der Anfrage der SVP nicht nur ums Geld, sondern auch um die immateriellen Konsequenzen geht, ist zwischen den Zeilen deutlich spürbar. «Der Stadtrat hat sich den Fall noch einmal genau angeschaut und diskutiert, ob es eine Ergänzung zur Bewilligungspflicht solcher Spontanhalte bräuchte», erklärt Stöckling. Solche gesetzlichen Ergänzungen gibt es vereinzelt in anderen Schweizer Städten. Weil  in Rapperswil-Jona Fahrende bisher vor allem auf öffentlichem Grund gehalten hätten, sei diese Problematik neu. «Wir möchten nicht aufgrund eines einmaligen Falles gesetzliche Ergänzungen vornehmen.»

Grund für diesen Entscheid sei auch die Gesamtsituation der Fahrenden in Region und Kanton: «Es gibt zu wenig Durchgangsplätze», resümiert Stöckling. Am Obersee gibt es derzeit gar keine. «Wir tun uns schwer mit einer gesetzlichen Änderung oder mit Repression, solange es keine weiteren Stellplätze gibt.» Und er sehe es grundsätzlich als problematisch an, ausländische Fahrende rechtlich anders zu behandeln als inländische Fahrende.