Waffen-Referendum und sechsspurige Autobahnen in den Sonntagszeitungen

«SonntagsBlick»/«NZZ am Sonntag»:

Das Schweizer Stimmvolk dürfte im Mai über die Verschärfung des Waffenrechts abstimmen. Die Gegner der Revision haben die nötigen 50'000 Referendumsunterschriften beisammen, wie der «SonntagsBlick» und die «NZZ am Sonntag» berichten. Diese will die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz Mitte Januar bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Frist läuft offiziell am 18. Januar 2019 aus. «Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr gross», wird SVP-Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Werner Salzmann zitiert. Die EU hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Ihr ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken. Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Das Referendumskomitee, das 14 Verbände vertritt, sieht mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage die Freiheit und die Souveränität der Schweiz bedroht. Seiner Ansicht nach wird auch das Ziel von mehr Sicherheit verfehlt. In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge mittlerweile 2,5 bis 3 Millionen Schusswaffen. Das heisst, dass auf jeden dritten Einwohner eine Waffe kommt.

«NZZ am Sonntag»:

Der Bundesrat strebt einen Grossausbau des Schweizer Autobahnnetzes mit vielerorts sechsspurigen Strassen an. Die in der jüngsten Botschaft ans Parlament im Kapitel «Langfristperspektive Nationalstrassen» skizzierten Pläne zielen auf eine markante Verbreiterung der Strassenkapazität, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Gemäss dem Konzept sollen die Nationalstrassen «innerhalb und zwischen» den grossstädtischen Gebieten «konsequent auf mindestens zwei mal drei Spuren» ausgebaut werden. Dies bedeutet dem Bericht zufolge, dass die Autobahn im Dreieck Zürich-Bern-Basel komplett auf sechs Spuren erweitert wird, aber auch weiter in die Ostschweiz über Winterthur nach St. Gallen und in die Romandie nach Lausanne und Genf. Dazu kommt noch ein Ausbau im Tessin, von Bellinzona bis zur Grenze in Chiasso. Zum Autobahnnetz der Zukunft gehören demnach auch neue Strecken. So denkt der Bund daran, die Autobahnen etwa um Genf, Lausanne oder Basel «zu einem Ringsystem» auszubauen. Zwischen den Grossräumen Bern und Luzern sowie zur Umfahrung der Agglomeration Zürich hält er gänzlich neue Autobahnabschnitte für nötig. Zurzeit bestehen die total 1855 Kilometer Nationalstrasse zu über 70 Prozent aus vier Spuren. Gerade mal 97 Kilometer Autobahn sind sechsspurig. Im Limmattal, bei Lausanne und im Aargau sind kurze Abschnitte bei Verzweigungen sieben oder gar acht Spuren breit.

«SonntagsBlick»:

Der umfangreiche Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten in Deutschland hat auch die Schweizer Behörden aufgeschreckt. Laut dem «SonntagsBlick» nahm die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (Melani) Kontakt mit dem in Deutschland zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Gemäss Melani-Leiter Pascal Lamia geht es in erster Linie darum, zu wissen, wie die Angreifer vorgegangen sind, welche Daten kopiert wurden und weshalb es zum erfolgreichen Angriff kommen konnte. Abgeklärt wird demnach auch, ob Schweizer Ziele betroffen sind. Hinweise darauf gibt es der Zeitung zufolge bis anhin keine. Unbekannte haben persönliche Informationen von mehr als 1000 Personen erbeutet und die Angaben für alle einsehbar ins Internet gestellt, darunter Handynummern, Bankdaten, Kinderfotos, Adressen und private Chats. Es handelt sich um einen der grössten Datendiebstähle in der deutschen Geschichte.

«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat sich in den USA hinter verschlossenen Türen einer Altlast aus der Finanzkrise entledigt. In New York einigten sich die CS und das zuständige Justizministerium, eine Schadenersatzklage aussergerichtlich beizulegen, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Zum Inhalt und allfälligen Details des Vergleichs wollten sich dem Bericht zufolge weder das Justizministerium noch die Credit Suisse äussern. Der ursprüngliche Streitwert belief sich auf 11,2 Milliarden Dollar. Informierten Kreisen zufolge ist die CS finanziell glimpflich davongekommen.

«SonntagsBlick»:

Stellenrekord beim Bund: Die Eidgenossenschaft beschäftigt so viele Beamte wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie der «SonntagsBlick» gestützt auf neuste Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung berichtet. Für das Jahr 2019 schafft die öffentliche Verwaltung demnach mehr als 100 neue Stellen. 37'366 Vollzeitposten sind eingeplant. Für die Stellenaufstockung hat der Bundesrat zusätzliche Ausgaben von 30 Millionen Franken budgetiert. Insgesamt betragen die Personalkosten fast sechs Milliarden Franken. Mehr Leute setzt der Bund 2019 etwa im Staatssekretariat für Migration (SEM) ein. Für die Neustrukturierung des Asylbereichs rechnet die Regierung mit zusätzlichen Personalkosten von 6,4 Millionen Franken. 6 Millionen Franken an Mehrkosten fallen beim Finanzdepartement (EFD) an. Grund ist die neue Plattform Digitalisierung, die Fachwissen innerhalb der Verwaltung bündeln soll.

«SonntagsZeitung»:

Die Schweiz unterstützt finanziell Schulen in den Palästinensergebieten, in denen problematische Lehrmaterialien eingesetzt werden. Laut der «SonntagsZeitung» wird an Schulen des Palästinenser-Hilfswerkes UNRWA mit Unterlagen unterrichtet, in denen Terroristen glorifiziert werden. Die Zeitung beruft sich auf einen kürzlich publizierten Bericht der NGO «Impact-SE». In den Lehrmaterialien werde etwa eine Terroristin, die 38 Israelis ermordet hat, als Heldin bezeichnet. Das Attentat der Terrororganisation Schwarzer September während der Olympischen Spiele in München 1972 werde als Erfolg gefeiert. Die Schweiz ist mit knapp 27 Millionen Franken im letzten Jahr einer der wichtigsten UNRWA-Geldgeber. «Schulmaterialien, die dem Geist einer Zweistaatenlösung zuwiderlaufen, Gewalt verherrlichen, Rassismus und Antisemitismus schüren oder Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verharmlosen, sind nicht in Einklang mit der Schweizer Nahost-Position», sagte eine Aussendepartements-Sprecherin der Zeitung. Die Schweiz würde Berichte wie denjenigen von «Impact-Se» untersuchen und mit den anderen Geberstaaten diskutieren.

«SonntagsZeitung»:

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Schweizer Alters- und Pflegeheimen leiden an miserabler Mundhygiene. Laut einer Studie der Uni Zürich ist die Mundgesundheit bei gut 95 Prozent aller Heimbewohner «schlecht bis sehr schlecht», wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Viele Betagte erhielten in den Institutionen in dem zentralen Bereich des täglichen Lebens zu wenig Hilfe. Dem Personal fehle oft die Zeit, sich sachgerecht darum zu kümmern. Für die Betroffenen hat das dem Bericht zufolge mitunter fatale Folgen - Schwierigkeiten beim Sprechen oder beim Essen etwa. Infektionen könnten gar lebensgefährlich sein. Helfen soll eine neue Anleitung für das Pflegepersonal.

«Le Matin Dimanche»:

Der Morphium-Konsum bei ambulanten Spitalaufenthalten ist 2017 um gegen 70 Prozent gestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die der Krankenversicherer Helsana in Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital und dem Institut für Pharmazeutische Medizin in Basel durchgeführt hat, wie «Le Matin Dimanche» berichtet. Der Anstieg erklärt sich dem Bericht zufolge unter anderem mit der Zunahme der Verschreibungen des Schmerzmittels in psychiatrischen Einrichtungen. Morphium ersetzt zunehmend Methadon, das Drogenabhängigen als Ersatz für Heroin verabreicht wird, weil es bestimmte Nebenwirkungen für Patienten vermeidet. Allgemein werden immer mehr Schmerzmittel konsumiert. Nach Angaben von Interpharma, dem Verband der Schweizer Pharmaunternehmen, stieg der Opioidumsatz zwischen 2010 und 2017 um fast 50 Prozent von 1,27 auf 1,82 Millionen verkaufte Einheiten.