FDP Genf soll trotz Affäre Maudet zusammenstehen

Die Leitung der FDP Genf hatte sich bereits am Dienstagmorgen getroffen, um über das Strafverfahren gegen Maudet wegen seiner Reise nach Abu Dhabi sowie über Wahlspenden zu diskutieren, von denen der Staatsrat profitiert haben soll. Der Präsident der FDP Genf, Alexandre de Senarclens, sprach damals davon, Maudet am Freitag eventuell aufzufordern, «Verantwortung zu übernehmen».

Am Freitagmorgen traf sich die Parteileitung somit zum zweiten Mal in dieser Woche, um über das Thema zu diskutieren. Maudet war bei dem Treffen ebenfalls anwesend.

Laut de Senarclens verliefen die Diskussionen in einem «ruhigen, beschwichtigenden Klima» und darauf bedacht, die Einheit und die Interessen der Partei zu wahren. «Um Spannungen zu vermeiden, fanden wir es nicht ratsam, zur Reise von Pierre Maudet nach Abu Dhabi Position zu beziehen», sagte der Präsident der Kantonalpartei nach der Sitzung zu den Medien.

Gössi wäre schon zurückgetreten

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi nimmt den Entscheid des Vorstands der Genfer Kantonalpartei zur Kenntnis. Sie glaube, das grosse Problem seien nicht die juristischen Fragen, erklärte sie in der «Tagesschau» von Fernsehen SRF. Ein Politiker habe als höchstes Gut die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit.

Mit dem Verhalten habe Maudet letztere aufs Spiel gesetzt. «Ich sehe nicht, wie er die Glaubwürdigkeit wiederherstellen kann», sagte Gössi weiter. In einer vergleichbaren Situation wäre sie wahrscheinlich schon zurückgetreten. Sie kündigte an, der nationale Parteivorstand werde am Montag das weitere Vorgehen besprechen.

Ruhe und Einheit wiederfinden

Maudet stellte sich nach der Krisensitzung ebenfalls kurz den Fragen der Medienleute. Dies im Gegensatz zum Dienstag, als er sich noch vor Ende der Sitzung durch eine Hintertür entfernt hatte, um der versammelten Schar von Fotografen und Journalisten auszuweichen.

Maudet sprach von einer Sitzung, die in einem «konstruktiven» Klima stattgefunden habe. Er habe den Willen gespürt, «die Ruhe und Einheit der Partei wieder zu finden».

Laut Mitteilung der FDP Genf wiederholte Maudet während der Sitzung seine Entschuldigung für die Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Genfer Staatsanwaltschaft führt deswegen seit August ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilannahme. Maudet gab in den letzten Monaten scheibchenweise zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Angst vor der Basis

Nach inoffiziellen Angaben sollen seit Dienstag zahlreiche Mitglieder der Genfer FDP Unterschriften gesammelt haben, um eine ausserordentliche Delegiertenversammlung zur Affäre Maudet einzuberufen. Ziel dieser Versammlung wäre es, dass sich die Basis äussern könnte. Ob die ausserordentliche Delegiertenversammlung stattfinden wird oder nicht, war zunächst nicht bekannt.

Maudet wurde bereits mehrmals von der Staatsanwaltschaft angehört. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird. Maudets ehemaliger Stabschef ist wegen der Reise nach Abu Dhabi ebenfalls ins Fadenkreuz der Justiz geraten.

Die Genfer Staatsanwaltschaft wird zudem nächstens ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen aus dem Genfer Immobilienmilieu eröffnen. Sie werden verdächtigt, die Reise Maudets in die Vereinigten Arabischen Emirate organisiert zu haben.

Amtseid-Formel angepasst

Der Kanton Genf ist wegen der Affäre Maudet seit Monaten in den Schlagzeilen. Auch die Genfer Stadtregierung wurde inzwischen mit in den Strudel hineingezogen. Deren Mitglieder hatten sich ebenfalls zu Reisen ins Ausland einladen lassen und sich wegen extrem hoher Spesenbezüge einen Rüffel vom Genfer Rechnungshof eingehandelt.

Während der inzwischen teilweise entmachtete Sicherheitsdirektor Pierre Maudet von niemanden zum Rücktritt gezwungen werden kann, hat das Genfer Kantonsparlament am Donnerstagabend im Nachgang zur Affäre Maudet ein erstes Zeichen gesetzt.

Der Grosse Rat stimmte mit 50 gegen 41 Stimmen bei vier Enthaltungen einer Gesetzesänderung zu, um die Amtseid-Formel für Regierungsmitglieder anzupassen. Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen demnach künftig mit ihrem Amtseid versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen.