Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilte. Nun müsse der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Oettinger kündigte umgehend an, er werde dies «in einigen Tagen» tun, um eine Einigung bis Jahresende zu ermöglichen.

Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung langfristiger Vorhaben ist diese Situation ungünstig.

Umschichtungen abgelehnt

Grösster Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies in Zukunft immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.

EU-Diplomaten zeigten sich über den Verlauf der Gespräche verärgert. «Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen», hiess es. Der Rat der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso bedauerlicher sei, dass das Europaparlament offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert gewesen sei.

Politische Prinzipienfrage

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hiess es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus aber grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Diplomaten zufolge verlangte das Parlament, ungenutzte Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon im darauffolgenden Jahr zu verwenden. Auf diese, bisher nie verwendete Möglichkeit wollten sich jedoch viele Mitgliedstaaten nicht einlassen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten.

Die grössten Brocken im EU-Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro gestartet. Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 165,6 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte.