In kantonalen Gremien sitzen nur wenige Frauen

von Sina Bühler

Ende September protestierten in Bern 20 000 Frauen und Männer für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung. Prinzipien, die zwar in der Verfassung stehen, aber in der Realität nicht genügend durchgesetzt werden. Dass Massnahmen im Gleichstellungsbereich notwendig sind, hat auch der St. Galler Kantonsrat vor ein paar Jahren erkannt. Bei der Beratung der Public Corporate Governance, sprich den Steuerungsgrundsätzen von Institutionen mit kantonaler Beteiligung, gab er der Regierung einen Auftrag: Bei der Vergabe von Mandaten müssten immer beide Geschlechter vertreten sein.

Kanton delegierte ausschliesslich Männer

Ein Jahr nach der Debatte wählte die Regierung ihre Vertreter für die Amtszeit 2016 bis 2020. Schon damals war klar: In einigen Institutionen wird der parlamentarische Auftrag nicht berücksichtigt. Beispielsweise in der Genossenschaft Konzert und Theater. Der Kanton hat ausschliesslich Männer delegiert. Im Vorstand sitzen zwar mehrere Frauen, sie sind aber keine Kantonsdelegierte. Ist die Quote damit erfüllt? Und war dies die Idee des Parlaments? Eine Frage, die sich in den Hintergrund verschiebt, wenn man weitere Institutionen im Departement des Innern anschaut. In der Stiftung Klangwelt Toggenburg und der Stiftung Altes Bad Pfäfers sitzen gar keine Frauen. Brillieren kann das Departement hingegen in der Lokremise und der Kulturstiftung: Ein Drittel beziehungsweise fast die Hälfte der Stiftungsräte sind Frauen.

Beim St. Galler Baudepartement ist die Frauenquote in den meisten Organisationen nicht erfüllt.

Das Finanzdepartement erfüllt die Voraussetzung auch nicht überragend. Bei der Abraxas Informatik und der Interessengemeinschaft Kommunikationsgesetz: nur Männer. Erfreulicher: In den Stiftungsrat der St. Galler Pensionskasse hat die Regierung eine Frau gewählt. Weniger erfreulich: Sie sitzt mit einer Vertreterin der Pensionierten zwölf Männern gegenüber.

Besser sieht es bei der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) aus. Kurz nachdem das Parlament die Frauenvertretung beraten hatte, liess sich noch ein Mann in den Verwaltungsrat wählen, der damalige FDP-Kantonsrat Marc Mächler. Inzwischen gab es verschiedene Wechsel: Die GVA wurde dem Sicherheits- und Justizdepartement zugeteilt und Mächler wurde Regierungsrat. Aus diesen und anderen Gründen wurden in den letzten Jahren fünf der sieben Verwaltungsratssitze neu besetzt. Geschafft hat es trotzdem nur eine weitere Frau, womit sich deren Zahl auf zwei erhöht.

Überraschend ist die Lage im Bildungs-departement, in dem Frauen eigentlich grosse Präsenz haben.

Ein einziges Unternehmen untersteht dem Volkswirtschaftsdepartement: die Melioration der Rheinebene. Mit einer Frau und zwölf Männern in der Kommission ist die Geschlechtervertretung erfüllt, aber nicht berauschend.

Nur Männer im Gremium des Linthwerks

Beim Baudepartement ist die Frauenquote in den meisten Organisationen überhaupt nicht erfüllt. In den Gremien der Energieagentur, des Linthwerks und des Rheinunternehmens sitzen nur Männer. Das gilt auch für die Namenskommission. Einzig im Verwaltungsrat der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG und der Kraftwerke Sarganserland AG  – die zwei öffentlich-rechtlichen Unternehmen des Departements – hat je eine Frau einen Sitz.

Als einzige Schule wird HSR von einer Frau geleitet

Überraschend ist die Lage im Bildungsdepartement, einem Bereich, in dem Frauen eigentlich eine grosse Präsenz haben. Das gilt offenbar nicht für die begehrten Posten an der Spitze. Der Kanton schickt nur Männer in die Hochschulräte: Die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR), die einzige von einer Frau geleitete Schule, wird durch ein reines Männergremium beaufsichtigt.

Bei der Hochschule für Technik Buchs reden zwar auch Frauen mit, St. Gallen hat damit aber nichts zu tun: Sie sind Delegierte von Liechtenstein und Graubünden. St. Gallen schafft es in Buchs, alle sechs kantonalen Posten an Männer zu vergeben. Keine St. Gallerinnen auch in der Fachhochschule Ostschweiz, dem Verbund der Ostschweizer Hochschulen. Allen diesen Räten ist gemeinsam, dass 2016 ein Posten neu besetzt wurde: von Regierungsrat Stefan Kölliker. Mit Grund, heisst es aus dem Generalsekretariat: Im Hinblick auf eine gemeinsame Neustrukturierung der St. Galler Hochschulen entschied die Regierung, der Departementschef solle überall vertreten sein. Er sitzt auch im Rat der St. Galler Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule, dort aber zusammen mit je zwei Frauen. Im  Universitätsrat sind es sogar vier.

Nur Gesundheitsdepartement erfüllt Frauenquote

Sieht ein Gesetz oder ein Reglement vor, dass Departementschefs Einsitz haben, würde bei der Quotenfrage nur das Gesundheitsdepartement gut dastehen – es wird als einziges von einer Frau geleitet. Und obwohl das Parlament die Vertretung der Regierungsrätin in mehreren Spitalgremien untersagt hat, schafft es Heidi Hanselmanns Departement, die Vertretung von Frauen dennoch überall zu erfüllen: Im Verwaltungsrat der Spitalverbunde sitzen drei Frauen, in jenem der Psychiatrieverbunde zwei. Im Gesundheitsrat sind es ebenfalls zwei. In weiteren Institutionen wird die Anforderung einer Frauenvertretung nur knapp erfüllt, wenn auch mehrfach nicht dank Delegierter des Kantons. Spektakulär dennoch: Der Frauenanteil in der Schulzahnkommission liegt bei zwei Dritteln.

Spektakulär: Der Frauenanteil in der Schulzahnkommission liegt bei zwei Dritteln.

Und nun? Nichts. Im Unterschied zur Lohngleichheit steht die Quote nämlich nur in einem Auftrag an die Regierung und nicht im Gesetz. Der Kantonsrat hat mit diesem Auftrag getan, was er konnte – die Regierung und nicht das Parlament ist nämlich zuständig für die Wahl der Delegierten. Das Einzige, was nun möglich ist, wäre ein erneuter parlamentarischer Vorstoss, um die Regierung zu einer Stellungnahme zu verpflichten.