Kanton will 35 Millionen in hiesige Strassen investieren

von Christoph Leiber

Die Signale stehen auf Grün: Die vorberatende Kommission will keine Abstriche machen beim Strassenbau- und ÖV-Programm 2019 bis 2023, über das nächste Woche der Kantonsrat befindet. 529 Millionen Franken will die St. Galler Regierung in den kommenden vier Jahren in Strassenbauprojekte investieren, 356 Millionen davon aus der eigenen Kasse. Den Rest steuern Bund, Gemeinden und Dritte bei. Für den ÖV veranschlagt der Kanton im selben Zeitraum 372 Millionen Franken.

Während die vorberatende Kommission beim ÖV den budgetierten Betrag unverändert lässt, zeigt sie sich beim Strassenverkehr spendabler als die Regierung. Die Kommission schlägt vor, für diverse kleinere Projekte zusätzliche 28 Millionen Franken einzuplanen. Davon betrifft keines das Linthgebiet.

In der Region See-Gaster sind in den kommenden vier Jahren Strassenbau-Investitionen von 34,5 Millionen Franken geplant (siehe Grafik). Die grössten Einzelbeträge fliessen in zwei Sanierungsprojekte: Für insgesamt 12,5 Millionen Franken werden die Hauptstrassen zwischen Gommiswald und Kaltbrunn sowie zwischen Schmerikon und Jona erneuert.

Mehrere Gemeinden profitieren

Für 15,3 Millionen Franken will der Kanton in mehreren Gemeinden des Linthgebiets Strassen neu gestalten. Grösstes Einzelprojekt ist der unübersichtliche Knoten Gasterstrasse/Benknerstrasse in Kaltbrunn, der für 4,5 Millionen Franken entschärft werden soll. Mehr als 2 Millionen Franken sind auch für die Sternenkreuzung in Eschenbach sowie das Strassenprojekt an der Rütistrasse in Rapperswil-Jona budgetiert, das seit dieser Woche bereits öffentlich aufliegt.

Ersetzen will der Kanton zwei Brücken in Uznach: zum einen diejenige über den Aabach an der Grenze zu Schmerikon, zum anderen diejenige über den Linthkanal bei der Grynau.
Teil des Strassenbauprogramms 2019 bis 2023 sind ausserdem Projektierungsarbeiten für die beiden geplanten Grossumfahrungen im Raum See-Gaster. In Rapperswil-Jona will die Regierung den Entlastungstunnel weiter konkretisieren, damit die Stadtbevölkerung darüber abstimmen kann. Bereits zu einem baureifen Projekt entwickelt wird die Umfahrung für Uznach, auch A53-Gaster genannt.

ÖV-Ausbau verzögert sich

Ein eigentlicher Quantensprung steht dem Linthgebiet beim ÖV bevor. Geplant sind zwei zusätzliche Züge pro Stunde zwischen Uznach und Rapperswil. Diese bringen allen Stationen auf der Linie Ziegelbrücke–Rapperswil den Halbstundentakt, neu auch Benken und Blumenau. Parallel dazu wird das Busangebot im Raum Uznach verbessert. Gleichzeitig will der Kanton die Bushöfe in Uznach und Gommiswald ausbauen.
Voraussetzung für das neue ÖV-Angebot ist allerdings das zweite Gleis zwischen Uznach und Schmerikon, dessen Bau sich durch eine Beschwerde der Gemeinde Schmerikon verzögert (Ausgabe vom 13. Juli). In Betrieb genommen wird die vom Bund finanzierte Doppelspur deshalb frühestens im Dezember 2021.

Ausserhalb des Linthgebiets will der Kanton in den nächsten vier Jahren zwei grosse Strassenprojekte abschliessen. 90 Millionen sollen in die zweite Etappe der Umfahrung Wattwil fliessen, 30 Millionen in die Fertigstellung der Umfahrung Bütschwil.
Nur kleine Ausbauschritte sind in den anderen St. Galler Regionen beim ÖV geplant. So erhält die Kantonshauptstadt zusätzliche Intercity-Verbindungen nach Zürich und stündliche Regio-Express-Züge nach Konstanz – beides schon ab diesem Dezember.

Streit um Verkehrspolitik
Der Umfahrungstunnel für Rapperswil-Jona ist nur eines von mehreren grossen Strassenbauprojekten, die der Kanton bis 2030 in Angriff nehmen will. Dazu kommen neue Tunnel zur Entlastung der Stadt St. Gallen, ein neuer Autobahnzubringer in Rorschach und ein zusätzlicher Autobahnanschluss im Westen von Wil. Allein der Tunnel in der Rosenstadt wird auf rund eine Milliarde Franken veranschlagt, von denen der Kanton den Löwenanteil übernehmen müsste. Das Problem dabei: Dieses Geld ist im kantonalen Strassenfonds nicht vorhanden. Gemäss dem Strassenbauprogramm 2019 bis 2023, über das nächste Woche der Kantonsrat befindet, stehen bis 2033 bloss 135 Millionen Franken zur Verfügung.
Die drohende Finanzierungslücke hat nun die rechtsbürgerlichen Parteien FDP und SVP auf den Plan gerufen. In der vorberatenden Kommission haben sie eine Motion durchgesetzt, die eine Spezialfinanzierung für grosse Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Mittel für den Strassenfonds fordert. Wie dies umgesetzt werden soll, lässt die Motion offen. Bereits nächste Woche muss der Kantonsrat über den Antrag der beiden Parteien entscheiden, dass die Busseneinnahmen in Höhe von jährlich 22 Millionen Franken in den Strassenfonds fliessen sollen. Heute kommen die Verkehrsbussen dem allgemeinen Staatshaushalt zugute.
Regierung sieht Spielraum gefährdet
Mit ihren Plänen stossen FDP und SVP auf Widerstand – auch bei der Regierung. Diese lehnt zusätzliche Mittel für den Strassenfonds vor allem aus finanzpolitischen Gründen ab. Mit Blick auf finanzielle Kraftakte wie die Steuervorlage 17 oder die IT-Bildungsoffensive würde der Handlungsspielraum des Kantons «unnötigerweise und massiv eingeschränkt», schreibt die Regierung. Sie schlägt vor, die grossen Infrastrukturprojekte über Schulden zu finanzieren. Bei der langen Nutzungsdauer von Strassen sei dies gut vertretbar.
Scharfe Kritik ernten FDP und SVP von links. Die Fraktion von SP und Grünen bezeichnet deren Verkehrspolitik als «anachronistisch und reaktionär». Dass die beiden Parteien «ausgerechnet nach einem Sommer, der die Folgen des Klimawandels deutlich sichtbar gemacht hat, ein autophiles Programm durchpeitschen» wollten, sei unverständlich. Heftig kritisieren SP und Grüne auch den Antrag der rechtsbürgerlichen Parteien, dass auf Kantonsstrassen keine Tempo-30-Zonen mehr eingerichtet werden sollen.