Wasserzinsen: Bündner erhalten Schützenhilfe

Noch diese Woche werden in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wichtige Entscheide zum Thema Wasserzinsen gefällt. Im Ständerat wird über dieses Thema voraussichtlich Ende September debattiert. Gegen eine allfällige Senkung des Wasserzinses will sich die Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden (IBK) mit aller Kraft wehren. Anlässlich ihrer letzten Delegiertenversammlung hat die IBK im März dieses Jahres beschlossen, für ein allfälliges Referendum gegen eine Wasserzinssenkung einen Fonds zu bilden. Einstimmig wurden die Gemeinden gemäss einer Mitteilung der IBK aufgefordert, in ihren Budgets 2019 1,5 Promille ihrer Wasserzinsen dafür zurückzustellen. Der Vorstand der IBK wurde gleichzeitig beauftragt, Verbündete im Kampf gegen eine Wasserzinssenkung zu suchen.

Walliser an Bord

Nun erhält die IBK Unterstützung aus dem Wallis. Der Präsident der Interessengemeinschaft, Not Carl, konnte gemäss einer Mitteilung die Walliser Konzessionsgemeinden überzeugen, beim Bündner Modell eines Referendumsfonds mitzumachen. Einem entsprechenden Antrag des früheren Zermatter Gemeindepräsidenten Christoph Bürgin wurde kürzlich grossmehrheitlich zugestimmt. Wie beim Bündner Modell wollen nun auch die Walliser Konzessionsgemeinden 1,5 Prozent ihrer Wasserzinseinnahmen für ein allfälliges Referendum zurückstellen. Da die IBK auch mit Gemeinden anderer Kantone in Verbindung steht, rechnet Carl laut Mitteilung, dass bereits anfangs 2019 knapp 200'000 Franken für ein allfälliges Referendum bereit stehen werden.

Carl weibelte seit Längerem

Schon beim bundesrätlichen Vorschlag einer Wasserzinssenkung im letzten Jahr war IBK-Präsident Not Carl ins Wallis gereist und hatte die Walliser Konzessionsgemeinden in einem Referat dazu aufgefordert, gegen die beabsichtigte Senkung Stellung zu beziehen und entsprechende Vernehmlassungen nach Bern zu senden. Das Resultat der Vernehmlassung war in der Folge so negativ, dass Bundesrätin Doris Leuthard ihre Senkungsvorlage kurzerhand zurückzog und der Bundesrat anschliessend in seiner Botschaft auf einen Senkungsvorschlag verzichtete.

Die Berggemeinden seien aber für den Kampf bereit. Dies für den Fall, dass man im Parlament zu einem anderen Ergebnis als der Bundesrat komme. (kup)