Grosser Rat soll in Bildungsfragen nicht mehr zu sagen bekommen

Der Grosse Rat und damit das Stimmvolk soll in Bildungsfragen mehr zu sagen bekommen. Das fordert die Doppel-Initiative «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen». Die grossrätliche Kommission für Bildung und Kultur sieht das anders.

Beide Initiativen würden zu einer Kompetenzverschiebung von der Regierung zum Grossen Rat hinführen, was die Mehrheit der Kommission bei klassisch operativen Belangen wie Lehrplänen für falsch hält, schreibt sie in einer Mitteilung. Entsprechend empfiehlt sie beide Initiativen dem Grossen Rat zur Ablehnung und folgt damit der Linie der Regierung.

Initiativen wären in der Praxis untauglich

«Aus staatsrechtlicher Sicht ist dem Grossen Rat als strategisches Organ die Gesetzgebung zugewiesen und nicht deren Umsetzung», begründet die Kommission ihre Entscheidung. Es gebe zudem Bedenken bezüglich der Praktikabilität, wenn zunächst eine Kommission und dann der Grosse Rat einen mehreren hundert Seiten umfassenden Lehrplan beraten und verabschieden müssten, der kleinste operative Details beinhaltet.

Weder von Seiten der Regierung noch in der Kommission wurde ein Gegenvorschlag in Erwägung gezogen. Der Grosse Rat wird sich in der kommenden Session Ende August mit den beiden Initiativen befassen. (fio)