Gerichtshof für Menschenrechte prangert Begnadigung von Fujimori an
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Peru für die Begnadigung des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori kritisiert. Dieser war durch den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski vor rund einem halben Jahr begnadigt worden.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Peru für die Begnadigung des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori kritisiert. Dieser war durch den damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski vor rund einem halben Jahr begnadigt worden.
Allerdings verlangte das Gericht mit Sitz in San José in Costa Rica nicht die erneute Inhaftierung Fujimoris, wie es in einem am Freitag ergangenen Entscheid hiess.
Mit der Begnadigung verstiessen die Behörden Perus nach Ansicht des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Ermittlung sowie zur Verurteilung der Verantwortlichen für die Massaker, die während Fujimoris Amtszeit verübt wurden. Die Urteile des Gerichtshofs sind für seine Mitgliedsstaaten bindend. Die Regierung Perus erklärte am Freitag, sie werde das Urteil prüfen.
Staatschef Kuczynski hatte Fujimoris vorzeitige Freilassung nach 12 Jahren Haft aus «humanitären Gründen» an Heiligabend bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Der Schritt hatte für Proteste in dem Land gesorgt, Opferverbände kritisierten die Begnadigung heftig. Kuczynski reichte im März seinen Rücktritt ein, um einer drohenden Amtsenthebung zu entgehen.
Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
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Die Politik nach wie vor ein…
Die Politik nach wie vor ein schmutziges Geschäft, welche auch vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, kein Respekt zeigt. Alte Seilschaften dürften diesbezüglich mit Sicherheit eine Rolle gespielt haben - von Schmiergeldern welche gezahlt wurden, ganz zu schweigen, welche sich für ihren ehemaligen Chef eingesetzt haben. „Und Menschenrechte“, werden doch diese auch weiterhin in nicht wenigen Ländern, auch in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, mit „Füßen“ getreten.