Von fremden Sprachen und Untersuchungen

Die am Sonntag neugewählte Regierung übernimmt ihre Arbeit im Januar, die 120 gewählten Grossratsmitglieder sitzen ab der Augustsession erstmals in der neuen Zusammensetzung zusammen.

Bis dahin haben die amtierenden Regierungs- und Grossräte das Sagen. So auch an der am Montag beginnenden Junisession. Um 10 Uhr beginnen die Fraktionssitzungen. Um 13.15 Uhr startet die Präsidentenkonferenz und um 14 Uhr wird die Session eröffnet. Als erstes stehen Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2017 des Kantons Graubünden auf der Traktandenliste. Es folgen die weiteren Geschäftsberichte des Kantons- und Verwaltungsgerichts, der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, der Notariatskommission sowie weitere Geschäftsberichte.

Am Dienstag gehts richtig los

Der zweite Tag startet am Dienstag um 8.15 Uhr mit der Wahl des Regierungspräsidiums und Regierungsvizepräsidiums für 2019. Anschliessend geht es so richtig los: Das Parlament berät die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)». Diese wurde vom Parlament im April 2015 für ungültig erklärt. Das Verwaltungsgericht hiess aber anschliessend eine Beschwerde gegen diese Ungültigkeitserklärung gut. Und das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab.

Darum liegt die Angelegenheit nun wieder bei der Bündner Regierung und beim Parlament. Gemäss dem bestehenden Bündner Sprachenmodell werden die drei Sprachregionen im Fremdsprachenunterricht seit der Teilrevision des Schulgesetzes von 2008 weitestgehend gleichbehandelt. Die Initiative verlangt nun aber, dass Schüler in Italienisch- und Romanischbünden mit Englisch frühestens im siebten Schuljahr beginnen würden. Denn die Initiative erwähnt als Fremdsprachen nur Deutsch und Englisch, wobei Deutsch priorisiert wäre.

Do you speak english?

Dies würde für Schüler in Italienisch- und Romanischbünden eine Benachteiligung bedeuten. Eine solche könnte mit einer zweiten Fremdsprache als Freifach auf der Primarstufe verhindert werden. Doch als Folge davon würden die Schüler mit unterschiedlichem Wissensstand in der zweiten Fremdsprache in die Oberstufe gelangen.

Darum empfiehlt eine Kommissionsmehrheit die Initiative zur Ablehnung. Und sie verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Für einen solchen setzt sich aber eine Kommissionsminderheit ein. Gemäss dieser soll in der Primarschule nur eine Fremdsprache unterrichtet werden. Diese Fremdsprache soll – im Gegensatz zur Initiative, welche je nach Sprachregion Englisch oder Deutsch vorsieht – zwingend eine Kantonssprache sein.

Ein weiter Vorschlag kommt von der Kommission für Bildung und Kultur: Nur eine Fremdsprache auf der Primarschulstufe –  und zwar zwingend eine Kantonssprache.

Über die Fremdspracheninitiative soll das Volk im September an der Urne entscheiden.

Anfragen, Aufträge und die Frage nach einer PUK

Weiter befasst sich das Parlament am Dienstag mit dem Zusammenschluss der Gemeinden Hinterrhein, Nufenen und Splügen zur Gemeinde Rheinwald sowie mit Aufträgen und Anfragen. Zum Beispiel über die Finanzierung der Sanitätsnotrufzentrale 144, zur Kesb, die Einschränkung der Grundrechte während des WEF 2018 oder die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton.

Auch der dritte und letzte Sessionstag am Mittwoch ist gut bestückt; nebst der Fragestunde geht es vor allem um die Einsetzung und Wahl einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend der Abklärung der Rolle der kantonalen Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell und dem Umgang der Behörden mit  dem Informanten Adam Quadroni.