Kartellskandal und Abstimmungssonntag prägen BDP-DV

Die BDP Graubünden traf sich am Donnerstagabend zur Delegiertenversammlung in Zizers. Thema war neben der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 10. Juni wenig überraschend auch der Baukartellskandal. Wenig überraschend darum, weil die BDP wohl am stärksten unter den Folgen des Skandals zu leiden hatte. Der Präsident des Graubündner Baumeisterverbandes Andreas Felix, trat von seiner Kandidatur für die Regierungsratswahlen zurück und auch der amtierende BDP-Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini geriet aufgrund seiner früheren Funktion als Gemeindepräsident von Scuol unter Beschuss.

Der Bündner Interimspräsident der BDP, Beno Niggli, widmete diesem Thema deshalb seine Eröffnungsrede. Vor knapp 50 Delegierten sagte Niggli: «Die letzten drei Wochen haben uns so richtig durchgeschüttelt.» Er wolle deshalb jetzt, wo das Thema etwas konsolidiertsei, auch als Interimspräsident dazu Stellung nehmen: «DieDimension des Baukartellskandalhat uns alle überrascht und zeugt von einer unglaublichen Hemmungslosigkeit. Die BDP Graubünden distanziert sich klar von solchen Machenschaften und verurteilt sie.» Er schaute dann aber auch nach vorne und erklärte, wie mit der momentanen Situation umgegangen werden soll: «Esgilt auf die Stärke unserer Partei zu setzten. Wir haben mit unserer Politik und unseren Vertretern über viele Jahre die kantonale Finanzpolitik geprägt.»Graubündenseiin dieserBeziehungein klares Erfolgsmodell. Ausserdemhabe man sichauch in anderen Bereichen für rasche undzukunftsorientierte Lösungen eingesetzt. Als Beispiel nennt er den Umgang mit Minderjährigen und Flüchtlingen. 

Einmal Ja und einmal Nein

Bei der Parolenfassung gab es zwei relative klare Voten. Unbestritten war mit 47:0-Stimmen das Nein zur Vollgeld-Initiative. Für mehr Diskussionen sorgte hingegen das Geldspielgesetz. Schliesslich entschieden sich die Delegierten - anders als die Mutterpartei - mit 32:12 Stimmen doch relativ deutlich die Ja-Parole für das Geldspielgesetz.