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SP fordert Parlamentarische Untersuchungen im Kartellskandal

Die SP Graübunden findet lobende Worte für die Ankündigung der Bündner Regierung, eine externe Stelle mit den Untersuchungen rund um den Baukartellskandal zu betrauen. Trotzdem fordert sie weiterhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Südostschweiz
02.05.18 - 14:59 Uhr
Politik
SCHWEIZ ENGADIN BAUKARTELL
Die SP Graubünden fordert rund um den Baukartellskandal eine parlamentarische Untersuchungskommission.
GIAN EHRENZELLER

Kürzlich hat die Bündner Regierung angekündigt, dass sie die verwaltungsinternen Vorfälle rund um den Baukartellskandal von unabhängiger Seite untersuchen lassen will. Diesen Schritt begrüsst die SP Graubünden in einer Medienmitteilung. Sie hält aber fest, dass auch das Bündner Parlament in der Verantwortung stehe, da es eine Prüfinstanz mit klarer Aufsichtspflicht sei.

Deshalb fordert die SP weiterhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). «Die Tragweite des Skandals ist enorm, der Schaden für Graubünden und die Steuerzahlenden gross. Die kommenden Monate müssen Monate der lückenlosen Aufklärung werden.» Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Institutionen.

Die SP will ausserdem einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, mit neuen Köpfen in der Politik sowie Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung. Dazu wird die Partei gemäss Mitteilung in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge präsentieren.

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