Jetzt stellt auch die FDP (späte) kritische Fragen
Nach dem Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin schiesst jetzt auch die FDP scharf. Sie fordert absolute Transparenz - von allen Beteiligten.
Nach dem Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin schiesst jetzt auch die FDP scharf. Sie fordert absolute Transparenz - von allen Beteiligten.
Die Bündner FDP habe mit grösstem Bedauern vom inzwischen landesweit bekannt gewordenen Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin Kenntnis genommen. Die beteiligten Bauunternehmungen seien von der eidgenössischen Wettbewerbskommission mit rund 7,5 Millionen Franken zwar gebüsst worden, die Dimensionen seien heute aber noch nicht abschätzbar. Jedoch sei klar, dass der Schaden weit höher ausfalle als aktuell bekannt, so die Partei in einer Mitteilung. Der Ruf des Wirtschaftsstandorts Graubünden und des grössten Tourismuskantons der Schweiz leide.
Die FDP fordert im Schreiben eine lückenlose und unabhängige Untersuchung, die rasch eingeleitet wird. Absolute Transparenz bei allen Beteiligten sei zwingend. Und sie sei mit der Beantwortung ihrer kritischen Fragen verbunden.
Die Fragen der FDP im Wortlaut
- Was genau unternimmt die Regierung. Welche konkreten Schritte wurden bereits eingeleitet und von wem und was für weitere Schritte folgen?
- Wer übernimmt Führung und Verantwortung in der ganzen Angelegenheit? Ob das die Regierung sein soll, die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), oder gar eine Parlamentarische Untersuchung (PUK) kann heute noch nicht gesagt werden. Bis in der Junisession muss allerdings Klarheit über das mögliche Vorgehen herrschen.
- Was für eine Rolle spielte das kantonale Tiefbauamt?
- Was wussten einzelne Regierungsräte und warum wurde allenfalls geschwiegen?
- Werden Rückzahlungen gefordert?
- Wie wird sichergestellt, dass solch ein Skandal in Zukunft nie mehr vorkommt?
- Wer untersucht lückenlos die Geschichte mit dem Unterengadiner Unternehmer, der die ganze Sache ins Rollen gebracht hat?
Der Kanton Graubünden, sprich der Steuerzahler, habe Anrecht auf eine lückenlose Aufklärung und Transparenz dieses Bauskandals. Das Ganze als «Fake-News abzutun», wie es der Bündner Baumeisterverband an seiner eiligst einberufenen Medienkonferenz getan habe, sei geradezu zynisch. (men)
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Ist ein in den Bau-Skandal…
Ist ein in den Bau-Skandal involvierter Felix als Repräsentant für die ehrlichen Baumeister im Kanton noch tragbar ????? Ich sage definitiv NEIN !
Na ja, so richtig ernst…
Na ja, so richtig ernst nehmen kann ich die FDP schon lange nicht mehr. Beim Thema Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, fährt die FDP neben einer anderen Partei, eine harte Linie. Jeder Franken wird missgönnt. Bei diesem Thema trägt man Scheuklappen. Die Parteiexponenten reagieren nur, weil es brennt, weil Parteikollegen betroffen/involviert sind. Die nun gestellten Forderungen sind zu begrüssen. Mit welchen Antworten wird man sich aber zufrieden geben? Werden diese schwammig bis nichtssagend bleiben oder wird nachgebohrt bis es eben weh tut? Frank und frei herausgesprochen, der Kanton und somit auch der Steuerzahler, wurden hier betrogen. Das Geld hätte der Steuerzahler gerne wieder zurück, es kann an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden! Die Folgen für die betroffenen Firmen werden nicht angenehm sein, das versteht sich von selber. Sind wir aber mal ehrlich, spielt das eine Rolle, sie haben es selber vergeigt und müssen die Konsequenzen auch tragen.
Vermutlich ist neben einer strafrechtlichen Untersuchung auch eine PUK einzusetzen, dass mal ausgemistet wird. Auch die involvierten Politiker sollen zur Verantwortung gezogen werden, es reicht nicht aus, dass diese Exponenten hinter fadenscheinigen und völlig unglaubwürdigen Ausreden verstecken können. Der Bürger, Steuerzahlen und letztendlich auch Wähler, lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.
Lieber spät als gar nie!…
Lieber spät als gar nie! Gute Fragen, die ich auch gerne eingehend beantwortet haben würde. Aber - ich wage mal einen Blick in die ominöse Glaskugel - die Antworten werden so schwammig, nichtssagend und alle reinwaschend ausfallen, sodass wir nachher nicht mehr wissen als vorher. Ich lasse mich jedoch mal von der Politik überraschen!