Für einmal sind die Politiker sich einig – zumindest teilweise

Von Antoinette Lüchinger

Am Mittwochabend fand im altehrwürdigen Custorhaus in Eschenbach ein weiteres Kamingespräch statt. Thema war diesmal die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Organisiert wurde der Anlass von den Ortsparteien. Als Befürworter der Initiative sprachen SP-Kantonsrat und Präsident des Verkehrs-Club Schweiz (VCS), Ruedi Blumer, sowie Valentin Faust von den Jungen Grünen. Als Gegner der initiative traten CVP-Kantonsrat Andreas Widmer, Geschäftsführer des Bauernverbands St. Gallen, und FDP-Kantonsrätin Elisabeth Brunner auf.

In der angeregten Diskussion stellte sich bald heraus, dass die Referenten sich in einem Punkt einig waren: Es braucht eine Einschränkung des Landverbrauchs, den Erhalt des Kulturlandes und eine sinnvolle, nachhaltige Raumgestaltung in der Schweiz.

Die Gegner der Initiative argumentierten, das 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) reiche als Instrument. Die Befürworter wünschten sich als Leitplanke und zusätzliches Instrument die Umsetzung der Initiative mit strikter Bauzonenbeschränkung.

Einschränkung oder Eigenverantwortung

Valentin Faust betonte, dass in der Schweiz noch immer ein Quadratmeter Land pro Sekunde überbaut werde und das RPG nicht greife. Zwar seien die Bauzonen für die kommenden 15 Jahre festgelegt. Danach könnten die Gemeinden diese aber wieder neu eingeben. Faust befürchtet, dass die aktuellen Baulandreserven umso schneller überbaut werden. «Es braucht eine radikale Lösung um dies zu stoppen», ist er überzeugt. Die Zersiedelung verursache auch Verkehrsstaus und überlaste Züge aufgrund des stetigen Pendlerverkehrs, argumentiere Faust. Zudem stünden 70 000 Wohnungen leer in der Schweiz.

Brunner hielt dagegen, dass vom Bund erst ein Drittel der Eingaben von Kantonen und Gemeinden abgesegnet worden sei. Die Initiative komme zu früh. Die Umsetzung des RPG sei ein schwieriger Prozess und brauche Zeit. Ruedi Blumer entgegnete: «Es gibt noch genügend Baulandreserven. 11 von 77 Gemeinden im Kanton müssen gar Land auszonen. Die Initiative wird demnach erst in 15 bis 20 Jahren wirksam.» Wichtig sei eine Zusammenarbeit über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus.

Andreas Widmer tat sich etwas schwer mit seiner Aufgabe und betonte, die Initiative ermögliche keine Entwicklung mehr im ländlichen Raum und sei nicht umsetzbar. Zudem gebe es heute schon die Auflage des Rückbaus von unbenutzten Gebäuden in der Landwirtschaft. Blumer entgegnete, dass Kleinbauern die Initiative unterstützten. Laut Faust liegen 20 Prozent der Gebäude ausserhalb der Bauzonen. Man wolle aber nachhaltige Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Blumer doppelte nach: «Deshalb muss der Prozess begrenzt werden.»

Publikum diskutiert auf Augenhöhe mit

Gekonnt führte Moderator Daniel Graf, Multimedia-Redaktor der «Linth-Zeitung», durch das schwierige Thema und griff auch Fragen aus dem Publikum auf. Befürworter und Gegner hielten sich in etwa die Waage. Blumer kritisierte den grossen Spielraum beim RPG. Brunner und Widmer appellierten an die Eigenverantwortung. Der Abend endete versöhnlich bei einem Gläschen Wein und Gebäck.

Kein neues Bauland soll mehr eingezont werden
Mit der 2016 eingereichten Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung», über die am 10. Februar abgestimmt wird, fordern die Jungen Grünen einen vollständigen Einzonungsstopp. Die Gesamtbauzonenfläche in der Schweiz soll eingefroren werden. Bauzonen könnten nur noch ausgeschieden werden, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird – wie bei der Waldbewirtschaftung. Ausserhalb der Bauzonen dürften nur noch standortgebundene Bauten mit direktem Bezug zur Bewirtschaftung und Bauten im öffentlichen Interesse entstehen. Des Weiteren soll eine Siedlungsentwicklung gegen innen angestrebt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab, weil mit dem revidierten Raumplanungsgesetz die Forderungen der Initianten weitgehend erfüllt würden.