Waffenexporte an Krieg führende Staaten sind verboten

Die Ständeratkommission ist gegen eine Verschärfung für Waffenexporte. Wie ist die Situation heute? Deutschland, die USA und viele andere Länder blieben trotz den Kriegen, an denen sie seit Jahren beteiligt waren, beste Kunden der Schweizer-Kriegsmaterialindustrie. Vom Januar 2016 bis zum September 2018 exportierte die Schweiz nach Deutschland für 271 Millionen Franken Kriegsmaterial, nach den Vereinigten Staaten von Amerika für 102,2 Millionen Franken.

Kriegsmaterialexporte sind nach der Kriegmaterialverordnung verboten, «wenn das Land in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist.» Aber diese Kriegsmaterialverordnung kümmert den Ständerat, den Bundesrat, das Bundesgericht nicht und auch nicht die Nationalbank, die Banken, Versicherungen und Pensionskassen (auch die Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der Stadt Zürich nicht). Um maximale Profite zu erzielen investieren diese Institutionen ihre Gelder in ausländische Rüstungskonzerne, sogar in Firmen, die an der Produktion von verbotenen Waffen wie Atombomben, Antipersonenminen und Streubomben beteiligt sind.

Waffenexporte der Schweiz an die im Jemen kriegführenden Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain, die Arabischen Emirate, Oman und Kuwait sind nicht erlaubt. Den Natostaaten, der USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland usw. werden trotzdem von der Schweiz Waffen geliefert werden, obwohl sie sich am Krieg in Afghanistan, in Syrien, im Jemen, in Somalia, in Libyen und an anderen Kriegen in Afrika beteiligen.