Ja zur freien Meinungsäusserung
Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", kurz UN-Migrationspakt, soll am 10./11. Dezember in Marrakesch/Marokko (Nordafrika) von der Staatengemeinschaft feierlich unterzeichnet werden. Worum geht es? Er zielt auf die Erleichterung von Einwanderung ab, etwa zwischen Europa und Afrika (und innerhalb) und will die rechtliche Stellung von Migranten verbessern, etwa durch sicheren Zugang zu Krankenkassen- und Sozialleistungen sowie juristischer Unterstützung. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Medien sollen zu einer migrantenfreundlichen Berichterstattung angehalten werden. Völkerrechtler sprechen von einem "weichen Gesetz", das zunächst nicht bindend ist, aber durch moralischen Druck auf einzelne Länder sowie die Urteile nationaler und internationaler Gerichte, die sich auf den Text berufen, zu verbindlichen Verpflichtungen werden. Der Pakt wird in den Rang von Völkerrecht erhoben, dem dann ein höherer Rang zukommt als unserer Bundesverfassung. So wird unsere weltweit erstrangige direkte Demokratie, unsere Volkssouveränität, dem UN-Diktat unterstellt. Dieser Pakt rechtfertigt nicht bloss die Masseneinwanderung, er unterdrückt auch das Recht auf freie Meinungsäusserung – ein eidgenössisches Recht. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative setzt am 25. November ein starkes Zeichen, dass das Volk noch eine eigene Meinung haben darf.
Landrat Peter Rothlin
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Vielen Dank für Ihren…
Vielen Dank für Ihren Leserbrief, ich kann diesem nur voll und ganz zustimmen. Allein schon die Tatsache, dass durch den Migrationspakt die Regierungen verpflichtet werden, Einfluss auf die Medien zu nehmen – im Klartext: die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren – , ist eine Ungeheuerlichkeit und ein „NoGo“. Als wesentlicher Inhalt des Migrationspaktes wird neu ein Menschenrecht auf ökonomisch motivierte Einwanderung in einen fremden Staat geschaffen. Ein solches Recht hat es bisher nie gegeben. Eine Einwanderung aus afrikanischen Ländern oder wie in den USA aus Mittelamerika verschlechtert die Situation der einheimischen Bevölkerung durch Billigkonkurrenz. Die Auswirkungen einer solchen Masseneinwanderung kann man in Deutschland bereits sehr drastisch sehen. Allein der Hinweis auf die abscheulichen Vergewaltigungen (bei denen es sich nicht um Einzelfälle handelt; zuletzt wurde in Freiburg/Breisgau eine junge Frau vier Stunden lang von mindestens sieben falschen Flüchtlingen vergewaltigt) und Morde sollte genügen. Der Bundesrat wollte den Migrations-Pakt, der fundamental dem Schweizer Recht widerspricht und der Bevölkerung enorm schadet, hinter dem Rücken der Parlamente und des Volkes unterzeichnen. Nur dank des Alarmes, den die SVP geschlagen hat (mit der ich im Übrigen nichts Näheres zu tun habe, nur um dem Verdacht einer Voreingenommenheit vorzubeugen), wurde eine Diskussion erzwungen und wird hoffentlich die Unterzeichnung verhindert.