Selbstbestimmungsinitiative oder wenn Kartoffeln richten würden...

Anlässlich einer Medienkonferenz am 2. Oktober sagte der Präsident der SVP, Albert Rösti, „Wer gegen die Selbstbestimmungsinitiative ist, ist gegen die direkte Demokratie“. Seine Aussage zeugt von bemerkenswerter Nonchalance. Sie sagt im Grunde nichts anderes aus, als dass in der Schweiz aktuell gar keine direkte Demokratie herrschen würde. De facto hat mit dem genannten Herrn also ein fremder „Richter“ einfach so über mich bestimmt und sich darüber hinaus gar angemasst, das einzig richtige Verständnis von Demokratie zu haben. Das ist beinahe so, als wollte mir eine Rösti vorschreiben wie ich einen Kartoffelsalat zu machen habe. Ich frage mich, ob ich einen solchen Partner haben möchte, wenn es darum ginge, Verträge abzuschliessen. Just solche würde die Initiative nämlich in Frage stellen. Es sind zum Beispiel Verträge im Rahmen des Freihandels, die nicht dem Referendum unterstanden. Nach Annahme der Initiative ständen sie fortan unter einem Kündigungsvorbehalt. Solche Verträge betreffen die für die Schweiz so wichtige Exportwirtschaft. Dazu zählt übrigens, zu vielen ist das nicht bewusst, auch der Tourismus. Nehmen ausländische Gäste in der Schweiz touristische Dienstleistungen in Anspruch, hat dies auf die schweizerische Zahlungsbilanz denselben Effekt wie der Export von Waren. 50% des Schweizerischen Bruttoinlandprodukts wird im Ausland erarbeitet. Dort, wo die fremden Richter sitzen sollen. Es würde alsbald ruchbar werden, dass eine im Sinne der SVP selbstbestimmte Schweiz nicht mehr vertragstreu wäre, käme doch die Annahme der Initiative durchaus einem Aufruf zum Vertragsbruch gleich. Unser Land ist auf internationale Verträge angewiesen. Es braucht wenig prophetische Begabung um vorherzusagen, dass ein Ja die kleine, politisch gesehen oft in rauer See steuernde Schweiz, unter zusätzlichen Druck setzen würde. Wer im Glashaus sitzt, sollte demnach nicht mit Steinen werfen, sondern am 25. November entschieden Nein zur Selbstbestimmungsinitiative sagen.