Kriegsmaterial-Exporte
Vor kurzem haben sich die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat für eine Lockerung der Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung entschieden. Exporte sollen neu auch in Länder mit internen bewaffneten Konflikten bewilligt werden können. Die Interessen der Schweizer Rüstungsfirmen werden höher gewichtet als ethische Grundsätze oder die sogenannte «humanitäre Tradition der Schweiz». Wirtschafsfreundlich heisst hier menschenfeindlich.
Zu diesem Resultat beigetragen haben auch eine Nationalrätin und ein Nationalrat aus Rapperswil-Jona, deren Wahl die Stadt Rapperswil-Jona überschwänglich gefeiert hat. Mit der Begründung, man sei stolz auf die Doppelvertretung der Rosenstadt im fernen Bern. Von Stolz kann keine Rede sein, im Moment schäme ich mich für diese Vertretung meiner Stadt.
Wie in den letzten Tagen berichtet wurde, ist bereits die bisherige Bewilligungspraxis zu lasch und nur sehr selten werden Kontrollen von Schweizer Rüstungsbetrieben durchgeführt werden. Da darf es einen auch nicht wundern, wenn der IS in Syrien Ruag-Handgranaten einsetzt. Eine weitere Lockerung ist nicht nur absolut unangebracht, sondern unmenschlich und unverantwortlich. Frau Keller-Inhelder (SVP) und Herr Dobler (FDP): Ist Ihnen das menschliche Leid, das Sie mit ihrem Entscheid mitverursachen völlig egal? Sind die Arbeitsplätze in der Schweiz wirklich wichtiger als tote ZivilistInnen (Mütter, Väter und Kinder) im Ausland? Für Sie scheint dies der Fall zu sein. Ich hoffe, dass Ihre WählerInnen ethischen Grundsätzen den Vorrang geben und Ihnen bei den nächsten Wahlen die Unterstützung entziehen werden.
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Es ist so typisch fuer die…
Es ist so typisch fuer die bürgerliche Politik, dass die externen Kosten nicht in die Rechnung mit einbezogen werden; das sind die Kosten, die Dritten anfallen, aber nicht im Preis abgebildet sind. Bei Kriegen sind das die Gefallenen, Kriegsversehrten, mangelte Entwicklung, Kosten fuer den Wiederaufbau und bei uns Kosten, die Kriegsflüchtlinge produzieren, mal abgesehen von den gesellschaftspolitischen Unruhen und Rechtsrutsch in der Politik, der uns, wenn wir nicht aufpassen, wieder ins die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts zurück wirft; man schau sich dazu nur mal die Art der Propaganda der SVP an, dieselbe Partei, die zusammen mit der FDP, für einen Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer ist. Und typisch fuer Nationalisten gelten die von uns so hoch gehaltenen Werte nur bis zur Landesgrenze. Das soll auch die Selbstbestimmungsinitiative, die nur eine weitere Abscheulichkeit dieser Partei ist, rechtfertigen. Dass ein Land mit einem solch hohen Bildungsniveau und Wohlstand so rückständig ist, ist bedenklich.