Die kleinliche, herzlose Politik der Rechten

Der Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen erweist sich für Schlechtverdiener zusehends als prekär. Hier wird am Solidaritätsprinzip, das die Schweiz so stabil macht, gerüttelt.
Im März beschloss der Nationalrat Ansprüche und Höhe der Ergänzungsleistungen einzuschränken, was Einsparungen von über 700 Millionen Franke auf Kosten von Alten und Behinderten zur Folge haben würde; bei der Gesamtabstimmung sprachen sich die Linken geschlossen dagegen, die SVP und FDP geschlossen dafür aus. Das hatten wir in 2013 auch in Chur, als die Gemeinderäte ausser den Sozialdemokraten und Grünen für eine Streichung der städtischen Zusatzleistungen für Rentner stimmten. Ebenfalls im März scheiterte Alain Berset wie schon zuvor im Parlament an der rechten Mehrheit im Bundesrat mit seinen Vorschlägen zu günstigeren Medikamenten, die den Krankenversicherungen mehrere 100 Millionen Franken im Jahr sparen würden. Im April kam vom Bundesrat ein Vorentwurf zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, der nichts als ein Kniefall vor den Versicherungen darstellt und zum Nachteil der Versicherten ist; der Entwurf von U. Maurer wird sowohl von der SVP als auch FDP unterstützt. Ebenfalls im April schlug der Bündner SVP-Nationalrat und Santésuisse–Präsident vor, dass in der Zukunft Krankenkassen nur noch teure und chronische Krankheiten bezahlen sollen. `Die Behandlung eines Armbruchs oder grauen Stars könne nahezu jeder bezahlen`. Er hat offensichtlich keine Ahnung, was sich eine Büezerfamilie leisten kann. Populistisch bedeutet eben nicht volksnah.
Dieser Mangel an Empathie scheint ein chronisches Problem bei den meisten Politikern des rechten Spektrums zu sein. Eine solch kleinliche und herzlose Politik ist erstaunlich für ein Land, das so reich ist, und sie wird dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft längerfristig enorm schaden. Ich werde deshalb, und da sich die Grünen in unserem Kreis nicht zur Verfügung stellen, bei den kommenden Grossrats- und Regierungsratswahlen nur SP-Kandidaten auf die Liste setzen.