Rathgeb erstattet Anzeige
Wegen der Verhaftung des Baukartell-Whistleblowers ist der Regierungsrat aktiv geworden.
Wegen der Verhaftung des Baukartell-Whistleblowers ist der Regierungsrat aktiv geworden.
Die Bündner Regierung will den Fall rund um das Bündner Baukartell und die Verhaftung des Whistleblowers Adam Quadroni vom letzten Sommer genau unter die Lupe nehmen. Und auch die Geschäftsprüfungskommission des Bündner Kantonsparlaments forderte vergangene Woche eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
Nun hat sich offenbar der Justiz- und Sicherheitsdirektor Christian Rathgeb höchstpersönlich in den Fall eingemischt. Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» hat Rathgeb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereicht. Dabei geht es um den Polizeieinsatz vom Juni 2017, bei welchem der Whistleblower verhaftet und für vier Tage in die psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Seine Frau hatte damals behauptet, dass er sich und anderen etwas antun werde. Die Ärzte stuften Quadroni, welcher der Wettbewerbskommission die Hinweise für die Absprachen in der Bündner Baubranche zugespielt hatte, als ungefährlich ein.
Quadroni behauptete bereits im Januar 2018 in einem Interview mit der «Südostschweiz», dass die Verhaftung unverhältnismässig war. «Wir werden nun abklären, ob sich Polizisten in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevanter Taten schuldig gemacht haben», bestätigte Staatsanwalt Bruno Ulmi gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Brisant an der Geschichte: Im Dezember erklärte Rathgeb noch, dass das polizeiliche Vorgehen nicht zu beanstanden sei und es gebe keinen Anlass zum Handeln. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» wollte sich Rathgeb mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern. Am Sonntagnachmittag erklärte der Justizdirektor gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda jedoch: «Es wurden teils neue erhebliche Anschuldigungen bezüglich der Ereignisse rund um den 15. Juni 2017 erhoben, welche im Zuständigkeitsbereich des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden liegen». (koa)
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Wurde Zeit das Regierungsrat…
Wurde Zeit das Regierungsrat Rathgeb Reagiert hat.
Der, welcher die grösste Verantwortung zu tragen hat, ist Polizeikommandant Walter Schlegel. Er versuchte monatelang den brutalen Polizeieinsatz schön zu reden, indem er sagte, ein Pikettoffizier trage während des Einsatzes die Verantwortung (völliger bullshit). Als Kommandant trägt Schlegel über alle Polizeiinsätze die Verantwortung. Im Fall von Herrn Quadroni sind Schlegels Untergebene deutlich zu weit gegangen. Was man im Kanton Graubünden bestimmt nicht braucht, ist ein Polizeikommandant der solche Einsätze billigt oder gar gegebenenfalls wegschaut. Schlegel sollte zumindest als Regierungsratskanditat zurücktreten. Wenn die Untersuchungen zeigen, dass der Einsatz nicht richtig war, sollte Walter Schlegel als Poliizeikommandant zurücktreten.
Ich stimme Ihren…
Ich stimme Ihren Ausführungen zu 100% zu. Im Blick war über Schlegel zu lesen (Zitat): "Als das rätoromanische Fernsehen RTR Schlegel fragte, ob Quadronis Verhaftung korrekt verlaufen sei, lächelte dieser verlegen und sagte, das sei Gegenstand der Abklärungen. Dem «Bündner Tagblatt» versprach er: «Wir klären alle gemachten Vorwürfe intern ab." Man lese er lächelte verlegen und man kläre es intern ab. Das sagt ja alles über den Nichtwillen zur Aufklärung bzw. Willen alles unter der Decke zu halten. Er zieht die Angelegenheit ins Lächerliche und interne Abklärungen führen nie zu was. Darum gehört Schlegel nicht in die Regierung.
Ein Untersuch sollte auf das…
Ein Untersuch sollte auf das gesamte Departement inkl. RR Rathgeb ausgeweitet werden. Hr Rathgeb reagierte im Dezember 2017 in Kenntnis der Tatsachen nicht und erst jetzt, unter dem Eindruck der Ereignisse lanciert er einen "Untersuch in eigener Sache". Dass da einiges unter den Teppich gekehrt werden könnte, ist offensichtlich.
Beim Untersuch der…
Beim Untersuch der Staatsanwaltschaft GR im Fall der Verhaftung von Hr Quaderoni stellt sich weiter die Frage der Befangenheit. Die Staatsanwaltschaft wie auch der Polizeikommandant sind beide Hr Rathgeb unterstellt. Es würde also quasi ein Untersuch gegen sich selbst geführt. Die Gefahr, dass da einiges unter den Teppich geraten könnte ist extrem gross. Soll eine halbwegs neutraler und glaubhafter Untersuch durchgeführt werden muss das durch eine unbeteiligte Stelle erfolgen (am besten ausserkantonal) ansonsten wäre das reine Augenwischerei.
Jaaa, "im Dezember" war…
Jaaa, "im Dezember" war offenbar alles noch ganz anders (siehe auch nachstehenden Kommentar). WARUM denn? Was ist der entscheidende riesengrosse Unterschied zwischen Dezember 2017 und April 2018 (wo doch, wenn ich Andrea Masüger richtig verstehe, alle Tat(sach)en bereits passiert waren und längst auf dem Tisch lagen und die gescholtene republik.ch bloss "kalten (Somedia-) Kaffee" durch den Durchlauferhitzer jagte)? Meines Wissens einziger Unterschied: Republik.ch (auf denen BDP-Hohl im Gegensatz zur angeblichen BDP-Politiker-Schlagzeilen "Demut", undemütig herumhackt, wie ich finde)?
…
https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2018-05-03/die-heizer-aus-dem-…
Wolfgang Reuss
03.05.2018 - 12:51 Uhr
SO 3. Mai 2018
Ist es nicht so, dass was Somedia-CEO Masüger meinungskommentiert auf Seite 2, auf Seite 3 konterkariert wird? Gemäss Masüger waren die Fakten seit Jahren SO-bekanntgemacht, die Republikredaktion (ausserhalb GR) schmücke sich quasi mit fremden Federn. Aber warum interessierte dann GR-intern das eigentlich niemand nicht wirklich: "Im Dezember interessierte die Weko nur die wenigsten" titelt die SO auf Seite 3 und schreibt: "Am 6. Dezember behandelte der Grosse Rat eine Anfrage des Churer SP-Parlamentariers Beat Deplazes mit dem Titel "Baukartell in Graubünden". Obwohl zu diesem Zeitpunkt die meisten Fakten auf dem Tisch lagen (...) ergriffen gerade einmal zehn Parlamentarier das Wort. Von Empörung könnte bei den wenigsten von ihnen die Rede sein."
Im Allgemeinen braucht es in solchen Fällen das "Licht der Öffentlichkeit" von aussen (ins Dunkel im inneren), - deshalb sehe ich die Arbeit von republik.ch eben doch als entscheinenden Unterschied ausmachend, Herr Masüger.
Siehe Kommentare:
https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2018-05-03/die-republik-soll-…
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2018-05-04/student-sammelt-100…
https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2018-05-03/klaeren-nicht-rela…
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-05-04/kehrtwende-beim-hoechs…